Foto: A. u. J. Hirt

Kurz und Prägnant für Dich!

Meine Themen für Dich und den Kreis Soest

Günstiger Wohnraum

Günstiger Wohnraum ist im Kreis Soest rar – die Nachfrage ist riesig, aber das Angebot fehlt. Ich möchte genossenschaftliche Bauprojekte und öffentlichen Wohnungsbau fördern. Als Brandschutzingenieur habe ich täglich Kontakt mit dem Baurecht und kenne die Dauer von Genehmigungsverfahren. Ich stelle unser Baurecht auf den Prüfstand, um Baukosten zu senken und günstiges Wohnen zu ermöglichen.

Für die Schaffung und Erhaltung von günstigem Wohnraum bedarf es auch der Nutzungen von unbebauten Bau-Grundstücken, mit denen aktuell preistreibend spekuliert wird. Gleichzeitig ist der Mieterschutz von großer Bedeutung. Die Mietpreisbremse ist beispielsweise ein Mittel, um in angespannten Wohnungsmärkten die steigende Kostenspirale zu unterbrechen. Natürlich darf auch der barrierefreie Wohnungsbau – auch im günstigen Sektor – nicht vernachlässigt werden.

Wohnen ist kein Luxusgut, sondern Grundrecht!

 

Weiterentwicklung des Schulsystems

Wir brauchen mehr Schulen des langen gemeinsamen Lernens, wie Sekundar-, Gesamt- und PRIMUS-Schulen. Diese Schulformen bieten vielen Kindern die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg und stellen nichts bereits nach der vierten Klasse die Weichen für den gesamten weiteren Bildungsweg. Auch im Kreis Soest besteht Bedarf am Ausbau dieser Schulformen.

Unsere Schulen können den Aufgaben der Zukunft nur gerecht werden, wenn wir zukünftig höhere Personalschlüssel bekommen und gleichzeitig mit einer attraktiven A13-Einstiegsvergütung für alle Lehrkräfte dem Fachkräftemangel im Bildungswesen begegnen. Unser Personal an den Schulen soll außerdem eine einheitliche IT-Ausstattung mit zielführenden Fortbildungen bekommen.

Wir schaffen in NRW ein gerechtes Bildungssystem.

 

Corona: Finanzielle und unbürokratische Hilfe

Corona begleitet uns bereits im dritten Jahr und hat viele gesundheitliche, wirtschaftliche, berufliche und persönliche Opfer gefordert. Ohne Kunst und Kultur ist es im Kreis Soest still geworden. Menschen und Unternehmen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche verschickten in den letzten Jahren der Pandemie Brandbriefe an die Politik, da ihnen durch die gesetzlichen Schutzmaßnahmen die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen wurde. Durch meine jahrelange selbstständige Tätigkeit in der Veranstaltungsbranche kenne ich die Sorgen der Betroffenen und vor allem Ihre Erwartungen an die Politik.

Trotz der Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gibt es bis jetzt wenig Planungssicherheit für viele Unternehmen. Die Maßnahmen von Bund und Länder sind kurzfristig ausgelegt. Die Länder sollen auch zukünftig flexibel mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie agieren können, wenn sie sich zur Hotspot-Region erklären. Somit sind weitere (Teil-) Lockdowns und Veranstaltungsverbote denkbar. Für die wirtschaftliche und existentielle Perspektive der Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden muss sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen im Falle zukünftiger Einschränkungen wieder zur Verfügung stehen. Ich möchte mich für dafür einsetzen, damit im Falle weiterer Corona-Einschränkungen auf Landesebene zukunftsorientiert und solidarisch gehandelt wird – schnell und unbürokratisch.

Straßenbaubeiträge abschaffen. Jetzt.

Die Kosten für Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen und Plätzen auf Anlieger umzulegen ist ungerecht und für viele finanziell nicht tragbar. NRW ist eins der letzten Bundesländer, das an den Zwangsabgaben festhält. Die Pflicht der Kommunen zur Erhebung der Beiträge unterscheidet nicht nach den individuellen Vermögensverhältnissen des Anlieger. Auf Grundstückseigentümer kommen nicht selten Zahlungsaufforderungen im 5-stelligen Bereich zu. Diese Kosten werden in der Praxis häufig auf die Mieter umgelegt.

Die jüngste Regelung der schwarz-gelben Koalition zur Förderung der Hälfte der Abgaben durch das Land ist ein fauler Kompromiss, da durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand große Teile der Förderung verschlungen werden. Somit werden Steuergelder aufgewendet, ohne eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Ich setze mich mich dafür ein, dass die Straßenbaubeiträge umgehend abgeschafft werden! Davon profitieren alle Menschen in NRW – auch im Kreis Soest.

 

Kitas zukunftsfähig aufstellen

Der Alltag in unseren Kindertagesstätten und die Aufgaben des Personals haben sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Die Anforderungen und Aufgaben der Beschäftigten sind anspruchsvoll und vielfältig: Dazu zählen Beobachtung und Dokumentation, Sprachförderung sowie Kooperation mit Eltern und Grundschulen. Das Personal leistet jeden Tag Höchstarbeit, um die Kleinsten unserer Gesellschaft zu betreuen, zu erziehen und zu bilden. Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können sie ihre wichtige Arbeit kindgerecht und zur Zufriedenheit aller leisten. Dazu gehört auch das nichtpädagogische Personal, das eine wertvolle Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher darstellt. Diese Stellen müssen nachhaltig gefördert werden, damit unsere Kinder adäquat betreut und gefördert werden können. Wir wollen eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten Personalschlüssel, der sich an realen Öffnungszeiten orientiert, Erzieherinnen und Erzieher entlastet und die Betreuungsqualität deutlich verbessert. Auch besonderer Unterstützungsbedarf muss gefördert werden, damit die Ziele von Inklusion und Chancengleichheit erreicht werden.

Eltern sollen bei der Suche nach einem Kita-Platz entlastet werden. Kita-Plätze müssen überall zur Verfügung stehen, auch in der U3-Betreuung. Der Ausbau der Kita-Plätze soll daher weiter vorangetrieben werden. Zur Entlastung von Eltern, insbesondere von Alleinerziehenden, wollen wir, dass die Betreuung der Kinder kostenlos wird.

 

Katastrophenschutz für die Bevölkerung – Ehrenamt stärken

In NRW sind rund 6 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Im Kreis Soest sind 62 % der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Die jüngste Umfrage zeigt, die Ehrenamtlichen leisten im Kreis Soest 215,1 Stunden pro Jahr in ihrer ehrenamtlichen Funktion. Das entspräche bei einem fiktiven „Lohn“ von 12 € pro Stunde einem Gesamtwert von 400 Millionen Euro! Daraus ist leicht zu erkennen, die geleistete Arbeit ist nicht nur unbezahlbar, das Ehrenamt ist Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Den Löwenanteil besitzt der Bereich „Sport und Bewegung“; 34 % der Ehrenamtlichen sind dort aktiv. Es darf nicht unterschätzt werden, welchen wichtigen Anteil die Sportvereine an der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung haben. Ebenso fördern Sportvereine die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das Vereinsleben ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Kultur.

Vereine und Institutionen brauchen stets Nachwuchs. Orte ohne attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze bieten nur wenig Anreiz für Jugendliche und Erwachsene vor Ort zu bleiben. Daher sind Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaftsstandorte integraler Bestandteil der Ehrenamtsförderung. Vor dieser Aufgabe werden wir natürlich nicht zurückschrecken, denn Landespolitik erstreckt sich selbstverständlich auch auf den ländlichen Raum. Zur Entlastung des Ehrenamts gehört ebenso, den Zugang zu Förderungen des Landes zu vereinfachen, wie die Vereinfachung von Antragsverfahren für Fördergelder und die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte.

 

Das Jahr 2021 hat bewiesen, dass die Folgen des Klimawandels verheerende Schäden anrichten können. Auch der Kreis Soest blieb nicht verschont. Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir auf einen funktionierenden Katastrophenschutz angewiesen. Diese staatliche Aufgabe muss ausreichend finanziert werden, damit im Falle der Fälle wirkungsvolle Ausrüstung für die Sicherheitskräfte vorhanden ist. Ebenso sind Materialvorhaltungen notwendig, damit in zeitkritischen Situationen erforderliche Mittel direkt zur Verfügung stehen. Unsere kritische Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Funkmasten und Einrichtungen zur Trinkwasserversorgung, muss zu jeder Zeit funktionsfähig sein. Damit die Einsatzkräfte auch bei großflächigen Lagen zielorientiert handeln können, sind landeseinheitliche Systeme und Strukturen notwendig, wie Software für Leitstellen.

In dem System der Gefahrenabwehr sind nur wenige hauptamtliche Menschen tätig. Für einen funktionierenden Katastrophenschutz ist daher das Ehrenamt in den verschiedenen Organisationen unerlässlich. Das ehrenamtliche Engagement darf nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Aktiven verwenden viel Zeit und Energie für den Schutz von uns Bewohnern des Kreises Soest, ebenso für unser Hab und Gut sowie die Tiere und unsere Umwelt. Wir müssen das Ehrenamt stärken und unterstützen, damit unsere Gefahrenabwehr weiterhin schlagkräftig und die Mitarbeit der Freiwilligen attraktiv bleibt. Dafür brauchen sie den Rückhalt der Politik und besonderen Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Ich sehe es als eine zentrale Aufgabe des Landes an, das Ehrenamt zu fördern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass NRW das Ehrenamt nicht an Bedeutung verliert und die Würdigung erfährt, die es verdient.

 

Konzepte für Klimaschutz und Mobilität

Um unseren Planeten zu retten, müssen wir überall anfangen umzusteuern – auch vor Ort. Die schnelle Umsetzung der Klimaneutralität ist so wichtig, dass wir den massiven Ausbau von Windkraftanlagen sowie Photovoltaik (PV) und Speichern fordern. PV-Pflicht bei Neubauten und wesentlichen Änderungen sowie schnellere Genehmigungen für mehr Windkraftanlagen sind erforderlich. Die Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen der Genehmigungsbehörden werden das Tempo deutlich erhöhen. Energiewende bedarf Akzeptanz! Daher müssen Bürger*innen profitieren, wenn sie in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen.

Unser Bedürfnis zur Mobilität müssen wir einbinden in eine klimagerechte Verkehrspolitik. Vor Ort brauchen wir Mobilstationen und Sharing-Angebote für den Wechsel der Verkehrsmittel. Wir sollten perspektivisch einen kostenfreien ÖPNV erhalten. Intelligente Lieferkonzepte mit E-Fahrzeugen, Lastenrädern und zentrale Sammelstationen vor den Toren der Städte müssen entwickelt und ausgebaut werden. Gerade die Bördegemeinden brauchen ein vorbildliches Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen, Fahrradstraßen, auch mit einzelnen Vorfahrtsregelungen fürs Rad. Dabei muss das Land finanziell unterstützen.

 

Wirtschaftlicher Erfolg durch Arbeit

NRW ist nicht nur das Land großer Industrien. Industrie und Mittelstand prägen unsere ländliche Region. Über 34.000 Gewerbetreibende wirtschaften in den Kreisen Soest und Hochsauerland. Unsere Betriebe zeigen, dass unternehmerischer Weitblick, Innovation und Investitionsfreudigkeit zum Wohlergehen unseres Landes beitragen. Diesen Unternehmen Planungssicherheit für ihr Handeln zu geben, ist in Zeiten des Klimawandels unerlässlich. Unsere Wirtschaft zeigt schon heute, dass sie bereit ist, die Energiewende voranzubringen. Damit die Wirtschaft in neue Technologien und neue Produktionsverfahren investiert, muss der Staat die Voraussetzungen schaffen. Der Breitbandausbau muss forciert werden, in Infrastruktur muss investiert werden, besonders aber sind schnellere Genehmigungsprozesse wichtig.

Ohne gut ausgebildete Mitarbeiter kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Grundvoraussetzung hierfür ist eine breite schulischen Allgemeinbildung, das Beherrschen der modernen digitalen Technologien und – besonders – eine berufliche Bildung, die den Absolventen befähigt, den wechselnden Anforderungen im Arbeitsleben zu entsprechen. Diese wichtigen Voraussetzungen für unsere funktionierende Wirtschaft dürfen nicht dem Zufall überlassen werden. Die Landespolitik muss daher schnell sicherstellen, dass unsere Unternehmen ihre Potentiale ausschöpfen können und nicht durch den Mangel an Fachkräften ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dabei darf unser Kreis Soest im sog. ländlichen Raum in keinem Fall hinten anstehen.

 

Gesund im Kreis Soest?

Gesundheitspolitik muss sicherstellen, dass zukunftsfähige Krankenhäuser vor Ort vorgehalten werden. So werden Menschen, die krank werden, chronisch erkrankt oder verletzt sind, gut versorgt. Wichtig sind eine zeitnahe Behandlung und Therapie. Hierzu ist die stärkere Verzahnung der ambulanten Versorgungsangebote und der stationären Gesundheitsversorgung nötigt. Wie wichtig eine gute Gesundheitsvorsorge ist, haben wir in den letzten zwei Pandemiejahren erlebt. Gesicherte Lieferketten und abgestimmte Lagerhaltung für krisenrelevante Produkte (Schutzausrüstung, Test-Kits und Desinfektionsmittel) sind die notwendigen Lagerkosten wert. Wir müssen handlungsfähig sein, auch im Katastrophenfall.

Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Gewinnmaximierung für privaten Profit zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter darf es nicht geben. Das kann auch bedeuten, dass ein Krankenhaus wieder in kommunale Trägerschaft übernommen werden muss. Ohne gut ausgebildetes Personal gibt es keine gute Pflege, Geburtsbegleitung bzw. Therapie.

  • Aus- und Weiterbildungen, auch auf universitärem Niveau, müssen ausgeweitet werden.
  • Um die Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten, benötigen wir eine angemessene Bezahlung, wie auch flexiblere Arbeitszeitregelungen für alle im Gesundheitswesen tätigen Mitarbeiter.
  • 24-Stunden-Schichten für Ärztinnen und Ärzte müssen abgeschafft werden.
  • Mitarbeiter in der Reinigung, Küche, Logistik und Wäsche dürfen nicht länger in Tochtergesellschaften mit Tarifflucht und Dumpingtarifverträgen ausgegliedert werden.

Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland sind zu einer wichtigen Säule der häuslichen Versorgung geworden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für Beschäftigung, Arbeits- und Ruhezeiten. Ob dies durch eine Pflegekammer zu lösen ist, davon bin ich aktuell nicht überzeugt. So oder so wird es die Kammer mit uns nur geben, wenn dies durch eine Urabstimmung unter den Pflegekräften demokratisch erfragt wurde.

Für Bewohner von Pflegeeinrichtungen muss der Eigenanteil gedeckelt werden. Pflegeeinrichtungen brauchen bei Investitionen öffentliche Förderung, um die Kosten für die Bewohner zu verringern.

Im Kreis Soest sind die Rehaeinrichtungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese gilt es zu erhalten und zu stärken.

Darf es etwas mehr sein?

Meine kurzen Texte können nur einen kleinen Einblick geben, wie ich die Zukunft im Kreis gestalten möchte und wie wir uns „Unser Land von Morgen“ vorstellen. Den gleichnamigen Titel trägt unser zukunftsweisendes Regierungsprogramm, welches ich hier gerne verlinke:

https://www.nrwspd.de/unser-nrw-von-morgen/

Gerne können Sie mich aber auch jederzeit direkt kontaktieren und Fragen stellen, auf die ich Ihnen antworten werde!

 

Für Euch gewinnen wir das Morgen!