Foto: A. u. J. Hirt

Bauen und Wohnen

Wohnen besser und sozialer machen! Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – im Kreis Soest und in NRW!

 

Wohnen wird immer mehr zum Luxus – in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch im Kreis Soest. In NRW leben 10 Millionen Menschen zur Miete. Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum ist schon lange nicht mehr nur in großen Städten präsent, sondern betrifft auch den sogenannten ländlichen Raum. Das zeigt u. a. das Handlungskonzept Wohnen meiner Heimatstadt Soest: Nach Berechnungen der Stadtverwaltung wird sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen bis 2030 um 341 Wohneinheiten reduzieren, da diese bis dahin aus der Mietpreisbindung herausfallen werden. Das bedeutet: Nach Auslaufen der Preisbindung sind steigende Mieten quasi vorprogrammiert. Gleichzeitig bedeutet dies, dass in Soest bis dahin 341 geförderte Wohnungen neu geschaffen werden müssen, um (nur) auf den Bestand an gefördertem Wohnraum von 2016 zu kommen. Klingt kompliziert und sehr technisch, bedarf aber schnell einer Lösung, denn: Hinter jeder Wohnung, die aus der Preisbindung fällt, steckt auch ein individuelles Schicksal. Aber nicht nur in Soest müssen wir weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern in allen Kommunen des Kreises!

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Die Entwicklung von Kaltmieten und Nebenkosten kennt derzeit nur eine Richtung: nach oben. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser steigen aktuell deutlich, die Einkommen jedoch kaum. Dieser Negativtrend betrifft insbesondere diejenigen – (junge) Familien, Alleinerziehende, Ältere – die sowieso schon finanziell belastet sind. Die hohen Mietkosten fressen somit deutlich das Einkommen, die Kaufkraft und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger auf. Die SPD vertritt die Ansicht, dass nicht mehr als 30 % des Einkommens für die Miete aufgebracht werden müsse. In manchen Städten in NRW bezahlen die Menschen jedoch bereits die Hälfte ihres Einkommens für den Wohnraum. Wir müssen somit umgehend handeln und der Preisentwicklung entgegenwirken. Die NRWSPD setzt sich daher u. a. für die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ein, die Kommunen dabei unterstützen soll, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das kann eine sinnvolle Ergänzung zu einer Wohnungsbaugesellschaft vor Ort sein – im Kreis Soest wie in der Stadt Soest – die immer auch kalkulieren muss, wie die Schaffung von preiswertem Wohnraum gegenfinanziert werden kann. Große private Wohnungsbaugesellschaften, wie die LEG, die auch im Kreis Soest Eigentümerin vieler Wohnungen ist, verfolgen hauptsächlich ein Ziel: möglichst viel Rendite machen. Das geht zu Lasten vieler Mieterinnen und Mieter. Daher müssen wir hier von staatlicher Seite eingreifen.

 

Unser Lösungsansatz:

  • Der Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen schafft neuen Wohnraum. Davon werden 25.000 mit einer Mietpreisbindung errichtet.
  • Zusätzliche Förderprogramme für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sind erforderlich, um günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Somit werden Kommunen in die Lage versetzt, neue Wohnungen zu bauen und die Sozialbindung zu erhalten.
  • Die Unterstützung und die Förderung von Gründungen neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften schafft neue Potentiale für lokale und zielorientierte Maßnahmen für günstigen Wohnraum. Dazu gehört auch die Unterstützung bestehender Unternehmen und Genossenschaften.
  • Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wird dazu beitragen, dass günstiger Wohnraum neu geschaffen und im Bestand erhalten werden kann. Diese wird schwerpunktmäßig dort tätig, wo Kommunen und Kreise keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften vorweisen können oder diese noch nicht ausreichend viele Angebote schaffen konnten.
  • Die Bebauung von Grundstücken im Eigentum des Bundes (durch Land, Kreis oder Kommune) versetzt die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage, neuen Wohnraum dort zu schaffen, wo dieser bis jetzt nicht zur Verfügung stand.
  • Durch die Umwandlung von nicht genutzten Gebäuden bzw. Teilen davon, kann zusätzlicher Wohnraum entstehen. Entsprechende Förderungen werden die Umwandlung von Leerständen oder den Abriss und die Neuerrichtung von sog. Schrottimmobilien zielführend begünstigen.
  • Bauliche Maßnahmen zur Nachverdichtung, wie der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen, stehen einer zunehmenden Versiegelung von Grund und Boden wirkungsvoll entgegen. Dazu gehört auch die Reaktivierung von Brachflächen.

 

Der Spekulation mit Grund und Boden entgegentreten

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken und treiben damit die Preise nach oben. Das gilt natürlich auch für den Kreis Soest. Ich möchte diesen Unternehmungen nicht tatenlos zusehen. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, durch geeignete Maßnahmen der steigenden Preisentwicklung von Grund und Boden entgegenzuwirken. Die Baukosten sollen durch eine gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gesenkt werden.

 

Unser Lösungsansatz:

  • Brachliegende bzw. ungenutzt Flächen in Bereichen mit Wohnraumbedarf sollen schnell in Bauland umgewandelt werden. Damit mit diesen Grundstücken nicht spekuliert wird, soll die beschlossene Grundsteuer C so schnell es geht durch die Kommunen erhoben werden dürfen.
  • Landeseigene Grundstücke werden wird vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
  • Es wird ein Förderprogramm eingerichtet, aus dessen Mitteln die Grunderwerbssteuer erstattet wird, wenn auf einem neu erworbenen Grundstück mietpreisgebundener Wohnraum entstehen. Das schafft den Anreiz zum Bau von dauerhaft günstigem Wohnraum.
  • Es wird ein Bodenfonds eingerichtet, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt, zu Bauland entwickelt und baureife Grundstücke anschließend zu Wohnzwecken vergibt. Das erfolgt ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.
  • Die Kommunen werden bei der Entwicklung von Baugebieten unterstützt, damit bei der Ausweisung neuer Flächen nicht zwingend ein kommerzieller Investor erforderlich wird. Dies kann über kommunale Vorkaufsrechte, Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Insbesondere kleine oder finanzschwache Kommunen können somit aktiver agieren.
  • Die Kommunen werden bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfsanalysen durch das Land unterstützt. Weiterhin sollen Angebote des Landes den Kommunen helfen, rechtliche Möglichkeiten zu den Schaffungen von Wohnraum in Anspruch zu nehmen, z.B. durch kommunales Vorkaufrecht.

 

NRW wird Mieterschutzland

Es braucht wieder mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter in NRW. So geht es u.a. darum, die Umwandlung von Miet- in teurere Eigentumswohnungen zu verhindern. Auch hier gibt es nicht nur Beispiele aus großen Städten, sondern auch aus dem Kreis Soest. Wir wollen daher die Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen und verbessern.

 

Unser Lösungsansatz:

  • Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale können dadurch genutzt werden.
  • Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden erhöht.
  • Die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen sollen Mietpreisanstiege bei bestehenden Mietverhältnissen begrenzen. Gleichzeitig werden sie Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht wird.
  • Eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, wird ebenfalls ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes sein.
  • Die Möglichkeit Wohnungen kurzzeitig für z.B. touristische Zwecke zu vermieten, wird zeitlich begrenzt. Dadurch wird verhindert, dass Wohnungen der Bevölkerung entzogen und bestehende Mietverhältnisse aus unangemessenen kommerziellen Absichten beendet werden.
  • Die Förderung des barrierefreien Bauens führt dazu, dass Mieter über lange Zeiträume ihre Wohnung nutzen können – auch wenn sich Umstände im Leben verändern. Gleichzeitig werden Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht von großen Teilen des Wohnungsmarktes ausgeschlossen.

 

Schneller Wohnungsbau vs. Genehmigungsverfahren

Beim Thema Wohnen geht es nicht nur um Preise, sondern auch um rechtliche Vorgaben, die Bestandteil der Prüfung von Bauanträgen für Bauvorhaben sind, wie Neubauten, Umbauten und Sanierungen von Wohnungen. Das betrifft u. a. Auflagen des Brandschutzes, mit denen ich in meinem Berufsalltag ständig zu tun habe. Mir ist klar: Durch weitere wichtige Vorgaben für mehr Klimaschutz und Barrierefreiheit wird Bauen und Sanieren in den nächsten Jahren nicht einfacher. Umso notwendiger ist es, die Fülle an Vorgaben unserer Baugesetzgebung einmal genauer unter die Lupe zu nehmen und, wo möglich, zu entschlacken. Schließlich wollen wir schnell sanieren und schnell bauen, um ausreichend Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Als Praktiker möchte ich hier meine Erfahrungen in die politischen Debatten im Landtag einbringen.

 

Unser Lösungsansatz:

  • Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere Genehmigungsverfahren. Dazu werden die Kommunen finanziell gestärkt, um ihre Aufgaben in ihren Bau- und Planungsämtern bewältigen und die erforderliche personelle Ausstattung vorhalten zu können.
  • Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll durch die Digitalisierung von Prozessen und Verfahren der Behörden erreicht werden. Dazu gehört neben der IT‑Ausstattung der Behörden auch zentrale und einheitliche Strukturen zur Datenverarbeitung sowie entsprechende Schulungsangebote.
  • Kosten für Bauvorhaben werden dadurch gesenkt, dass Vorschriften auf Notwendigkeit geprüft und angepasst werden (oder entfallen). Dazu gehören auch Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, die neben dem Baurecht existieren.

 

Packen wir es an!

Als Brandschutzingenieur habe ich täglich Kontakt mit dem Baurecht und kenne die Dauer von Genehmigungsverfahren. Ich stelle unser Baurecht auf den Prüfstand, um Baukosten zu senken und günstiges Wohnen zu ermöglichen. Es ist also Zeit zu handeln. „Augen zu und durch“ gilt nicht! Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 geht es daher auch um einen echten Richtungswechsel in der Wohnungspolitik unseres Landes!

Wohnen ist kein Luxusgut, sondern Grundrecht!